AfD in Ausschüsse des Kreistages gewählt

Lübben, 18. Mai 2022. Im Rahmen der Kreistagssitzung wurde über die neue Zuteilung der Ausschüsse des Kreistages entschieden. Seitens der CDU/FDP/Bauern sollte dies der neu gegründeten Fraktion der AfD verweigert werden.

AfD in Ausschüsse des Kreistages gewählt

Der Kreistag entschied jedoch anders. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Benjamin Filter:

„Auch gegen den Widerstand der CDU/FDP/Bauern wurden die Rechte unserer Fraktionen gewahrt und die Ausschüsse gemäß unserer Kommunalverfassung besetzt. Wir freuen uns auf unsere Aufgaben in den Ausschüssen und über einen Vorsitz in den Ausschüssen. Sachorientierte Arbeit stand und steht im Zentrum unseres ehrenamtlichen Engagements.“

Auch die Klärung der Namensrechte wurde im Kreistag thematisiert. Zur Uneinsichtigkeit der Alt-Fraktion ergänzt er:

„Unsere Wähler wollen ihre Anliegen durch eine Fraktion vertreten sehen, wo nicht nur AfD draufsteht, sondern auch AfD drin ist. Das ist bei unserer Fraktion der Fall. Alle Mitglieder sind auch Mitglieder der AfD – bei der Alt-Fraktion ist dies nur noch bei einer Person der Fall. Mittlerweile wurde der Alt-Fraktion ihr Mandat durch Kreis- und Landespartei de facto entzogen. Auch auf Bundesebene wird ein ähnlich lautender Beschluss folgen.“
 


veröffentlicht am: 18.05.2022 00:00
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